Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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4. Sicherheitspolitik
92.080 |
Volksinitiative "für
eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge" |
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Initiative populaire
"pour une Suisse sans nouveaux avions de combat" |
Botschaft: 28.10.1992 (BBl VI, 471 / FF VI, 432)
Ausgangslage
Die Volksinitiative wurde von der "Gruppe für eine
Schweiz ohne Armee" (GSoA) am 1. Juni 1992 mit 181'707 gültigen Unterschriften
eingereicht. Zusätzliche rund 318'000 Unterschriften wurden mit dem gleichen Text als
Petition abgegeben. Die Initiative strebt ein Kampfflugzeug-Moratorium vom 1. Juni 1992
bis zum 31. Dezember 1999 an. Es soll demnach nicht bloss die Beschaffung von 34 FA/18
verhindert werden (diese Beschaffung war der Auslöser für die Initiative).
Bereits am 24. August 1992 legte der Bundesrat seine
ablehnende Botschaft vor. Für den Bundesrat "genügt die Initiative den formellen
und materiellen Anforderungen an die Gültigkeit gemäss heutiger Lehre und Praxis, auch
wenn Rückwirkungsklauseln von Volksinitiativen als staatspolitisch problematisch zu
beurteilen sind." Der Bundesrat betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die
bisherige Sicherheitspolitik überprüft werden müsste. Ein Verzicht auf eine
wirkungsvolle Flugwaffe würde bedeuten, dass die Verteidigungsfähigkeit am Boden stark
geschwächt würde.
Verhandlungen
NR |
10.12.1992 |
AB 1992, 2476 |
SR |
03./08.03.1993 |
AB 1993, 40, 48 |
NR / SR |
19.03.1993 |
Schlussabstimmungen (117:53 / 42:2) |
Sowohl im National- als auch im Ständerat
versuchte die EVP/LdU-Fraktion die Fronten aufzuweichen. Sie schlug vor, nur auf die
Beschaffung der FA-18 zu verzichten, nicht aber ein allgemeines Moratorium einzuführen.
Die Initianten erklärten im letzten Moment ihre Bereitschaft, die Volksinitiative
zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Mehrheiten in beiden Räten wollten
aber nicht auf ihren Beschaffungsentscheid zurückkommen, den sie anlässlich der
Behandlung des Rüstungsprogramms 92 gefällt hatten (siehe oben). Für die Befürworter
einer schlagkräftigen Armee war klar, dass ein Verzicht auf eine Erneuerung der Flugwaffe
"den Verzicht gerade auf jenes Mittel, das in kriegerischen Auseinandersetzungen eine
zentrale Rolle spielen würde" bedeute (Kommissionssprecher Uhlmann, V, TG).
Befürworter der Initiative sagten, "die Investition von 3500 Millionen Franken für
solches Kriegsgerät entspringt sicherheitspolitisch falschen Prioritäten." (Gross,
S, ZH)
In der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993 wurde die
Volksinitiative mit 57% Nein-Stimmen abgelehnt (siehe Anhang G).
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